CSU-Landesgruppenchef Dr. Hans-Peter Friedrich kam von Wildbad-Kreuth direkt nach Schwarzenbach

Trotz eines übervollen Terminkalenders kam Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf Einladung des CSU-Ortsvorstandes nach Schwarzenbach, um über Ergebnisse der Klausurtagung von Kreuth zu berichten und sich der Diskussion zu stellen. Ortsvorsitzender Hans Peter Baumann freute sich eingangs der Veranstaltung im Hasenheim über den guten Besuch, zu dem auch Gäste von auswärts beitrugen. Baumann meinte einleitend, dass das Erscheinungsbild der neuen Regierungskoalition in der Öffentlichkeit nicht immer als erfreulich empfunden werde. Er erhoffe sich von Dr. Friedrich dazu Informationen aus erster Hand. Dieser wies eingangs auf einige Probleme hin, die das Regieren zur Zeit erschweren. Da sei zunächst der schwierige Umgang mit der Presse in München. Allzu schnell interpretiere diese ganz normale und natürliche Unterschiede in der Auffassung zu verschiedenen politischen Zielsetzungen und den besten Weg zu deren Umsetzung als Streit und Spaltung in der Koalition. Dazu kommt, dass die Bedeutung, dass Bayern als einziges Bundesland mit einer eigenen Partei in Bonn vertreten ist, nicht genügend erkannt wird. Bayern biete den Unternehmen größtmöglichste Freiheit, sich nach Wunsch zu entfalten. Dies ist der Grund für die wirtschaftliche Überlegenheit des Freistaates. Daher müsse die Idee größtmöglicher Freiheit mit der daraus folgenden Verantwortung von Bayern aus verstärkt in die Bundespolitik eingebracht werden. Obwohl er ihn uneingeschränkt befürworte, schaffe auch der Föderalismus gewisse Probleme für die Regierungsarbeit. Bei den meisten Gesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so dass Gesetze oft nicht mit der wünschenswerten Schnelligkeit in Kraft treten können. So war es ein langwieriges Unterfangen, die sog. „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz einzubringen.
Drei Eckpunkte christlich-sozialer Politik seien in Kreuth bekräftigt worden:
Zum Ersten war man sich einig, auch in Zukunft bedingungslos an der Sozialen Marktwirtschaft festzuhalten. Sie sei die einzige Chance, aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise herauszukommen und neue Einbrüche in der Wirtschaft zu vermeiden. Bedauerlicherweise gebe es laut der Bertelsmann-Studie heute in der Bevölkerung viele, die einer staatlich gelenkten Planwirtschaft nicht abgeneigt seien. Diese führe aber, wie das Beispiel der DDR und anderer ehemals sozialistischer Staaten zeige, letztlich zum wirtschaftlichen und damit auch sozialen Zusammenbruch. Des Weiteren bedürfe es einer Internationalisierung der Politik. Heute brauche man international anerkannte und gültige Regeln, z. B. für die Wirtschaft. Dazu ist die Europäische Union von größter Wichtigkeit. Das Europäische Parlament muss mit mehr Rechten ausgestattet und nicht darauf beschränkt werden, sich mit Nebensächlichkeiten zu befassen.
Drittens müssen die großen Volksparteien wieder in die Lage versetzt werden, ein möglichst breites Spektrum von Meinungen und Interessen zu integrieren. Es brauche wenigstens zwei große Parteien, eine links und eine rechts, als Vertreter der beiden Alternativen: Mehr Staat einerseits und mehr persönliche Freiheit und damit Verantwortung andrerseits. Es müsse gelingen, den Rückhalt für die beiden großen Parteien in der Bevölkerung wieder zu stärken.
Zur gegenwärtigen Steuerdiskussion meinte Friedrich: Der Staat hat nicht Steuern zu raffen. Der Einzelne soll mit einem möglichst großen Anteil seines verdienten Geldes frei umgehen können. Steuersenkungen sind Investitionen in die Zukunft. Allerdings haben sich Steuersenkungen im Rahmen der gesetzten Eckpunkte zu bewegen. Zunächst sei es wichtig, Änderungen an der Steuerprogression vorzunehmen, wodurch schon viele Bürger entlastet werden könnten.
Auch das Thema Afghanistan griff Dr. Friedrich auf. Man müsse mit der Bevölkerung über Sinn und Ziel des Afghanistan – Einsatzes der Bundeswehr sprechen, wie es Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg begonnen habe. Zwei Ziele seien in Afghanistan vorrangig: Das Land dürfe nicht länger Basis und Rückzugsgebiet für Terroristen sein und es müsse ein stabiler Afghanischer Staat entwickelt werden. Ein Stufenplan für den Rückzug der Truppen stehe demnächst zur Debatte. In diesem Zusammenhang betonte er auch, dass die Koalition fest hinter Guttenberg stehe und sich durch Versuche, das Ansehen des Verteidigungsministers zu beschädigen, nicht beirren lassen.
Im Anschluss an seine Ausführungen wünschte sich Dr. Friedrich eine lebhafte Diskussion, denn er sei vor allem auch gekommen, um zu hören, was man in der Bevölkerung denkt. Diese Gelegenheit wurde dann auch ausgiebig genutzt. Die angesprochenen Themen und Problemkreise waren vielfältig: Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Arbeitsplätze, Landesbank-Debakel, Abwendung der Wähler von den großen Volksparteien, Energiepolitik mit und ohne Nutzung der Kernkraft, Stellung der Bundesregierung zur Gentechnik, ausufernde Bürokratisierung besonders bei Fördermaßnahmen für die Kommunen und vieles andere mehr.
Mit einem herzlichen Dank an Dr. Hans-Peter Friedrich und die interessierten und engagierten Besucher schloss Ortsvorsitzender Baumann die Veranstaltung